RS OGH 1986/10/22 3Ob84/86, 3Ob84/89, 3Ob137/89, 3Ob223/98k, 3Ob245/13w, 3Ob42/20b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 84/86
  Entscheidungstext OGH 22.10.1986 3 Ob 84/86
  Veröff: JBl 1988,527 (dazu krit. Rechberger, JBl 1988,504)
• 3 Ob 84/89
  Entscheidungstext OGH 12.07.1989 3 Ob 84/89
• 3 Ob 137/89
  Entscheidungstext OGH 13.12.1989 3 Ob 137/89
  Beisatz: Eine Aufschiebung unter Auferlegung einer Sicherheitsleistung ist dann nicht zu bewilligen, wenn aus dem Antrag unzweideutig hervorgeht, daß der Antragsteller, falls ihm eine Aufschiebung der Exekution ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung nicht bewilligt wird, eine Aufschiebung gar nicht begehrt. (T1); Veröff: RZ 1990/55 S 126
• 3 Ob 223/98k
  Entscheidungstext OGH 21.10.1998 3 Ob 223/98k
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 71/171
• 3 Ob 245/13w
  Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 245/13w
  Vgl; Beisatz: Wenn der Verpflichtete eine Aufschiebung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung ausdrücklich ablehnt, wohingegen das Erstgericht ? entgegen der Rechtsprechung ? die Aufschiebung der Exekution gegen Erlag einer Sicherheitsleistung bewilligt hat, hätte die betreibende Partei nach der bisher vertretenen Rechtsauffassung keine Möglichkeit, im Rechtsmittelweg die Abweisung des Aufschiebungsantrags zu erreichen, solange der Verpflichtete nicht die auferlegte Sicherheit erlegt, die er nach seinem eigenen Vorbringen aber gar nicht zu erlegen gedenkt. Die bisherige Rechtsprechung, wonach es dem betreibenden Gläubiger bis zum Erlag der angeordneten Sicherheitsleistung an einer Beschwer zur Bekämpfung der Aufschiebung fehle, kann nicht aufrechterhalten werden; im Fall einer Zustellung einer die Aufschiebung anordnenden Entscheidung ist der betreibende Gläubiger berechtigt (und auch verpflichtet), diese Entscheidung innerhalb der durch die Zustellung ausgelösten Rechtsmittelfrist anzufechten. (T2)
• 3 Ob 42/20b
  Entscheidungstext OGH 18.08.2020 3 Ob 42/20b

European Case Law Identifier (ECLI)