RS OGH 1986/11/4 5Ob152/86, 5Ob220/03v, 5Ob175/09k, 5Ob254/09b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 152/86
  Entscheidungstext OGH 04.11.1986 5 Ob 152/86
• 5 Ob 220/03v
  Entscheidungstext OGH 11.05.2004 5 Ob 220/03v
  Auch; Beisatz: Nunmehr § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002. (T1)
• 5 Ob 175/09k
  Entscheidungstext OGH 15.09.2009 5 Ob 175/09k
  Vgl; Beisatz: Wenn bei einem Begehren auf Herausgabe des Rücklagenüberschusses auch strittig ist, ob vom bisherigen Verwalter über die Rücklage ordentlich Rechnung gelegt wurde, ist diese Streitfrage, wenn sie für die Entscheidung über das Herausgabebegehren von Bedeutung ist, auch wenn sie nicht zum Gegenstand eines eigenen Rechnungslegungsbegehrens gemacht wurde, zuvor zu klären. (T2); Beisatz: Ein exekutionsfähiger Herausgabebeschluss setzt voraus, dass die Abrechnung Feststellungen über die Zahlungspflicht hinsichtlich des Überschusses zulässt. (T3); Beisatz: Hier: § 31 Abs 3 WEG 2002 iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002. (T4); Bem: Siehe auch RS0083095. (T5)
• 5 Ob 254/09b
  Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 254/09b
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: In einem Verfahren nach § 31 Abs 3 WEG wegen Herausgabe des Rücklagenüberschusses ist zur Feststellung des „Überschusses" die Ermittlung jenes Betrags Voraussetzung, der von den Zahlungen der Miteigentümer nach Abzug der Aufwendungen für die Liegenschaft vorhanden sein muss. In diesem Zusammenhang wären Fragen berechtigter Abzüge für Aufwendungen aus der Rücklage als Vorfrage zu beantworten. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)