RS OGH 1986/11/6 6Ob653/86, 6Ob263/08g, 1Ob239/16b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 653/86
  Entscheidungstext OGH 06.11.1986 6 Ob 653/86
  Veröff: JBl 1987,383 = NZ 1987,204
• 6 Ob 263/08g
  Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 263/08g
  Vgl; Beisatz: Die 2001 von den Klägern vom Beklagten gekaufte Liegenschaft samt darauf errichteten Bauten war mangelhaft, weil die am 4. 11. 1953 auf Widerruf erteilte Baugenehmigung des straßenseitigen Teils des Wohngebäudes mit 31. 12. 1974 erloschen war. Nach den Feststellungen des Erstgerichts war das Gebäude auch ohne die - von den Klägern am 11. 9. 2001 beantragten - Aufbauten nicht konsensfähig, weil die Bebauungsdichte überschritten wurde. (T1)
  Beisatz: Damit steht die Unbehebbarkeit des Rechtsmangels fest, die die Kläger entweder zur Wandlung oder zur Preisminderung berechtigte (§ 932 Abs 1 ABGB in der vor dem 1. 1. 2002 geltenden Fassung). (T2)
• 1 Ob 239/16b
  Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 239/16b

European Case Law Identifier (ECLI)