RS OGH 1986/11/13 6Ob675/86

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Veröffentlicht am 13.11.1986
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Norm

AußStrG §170

Rechtssatz

Kein Verfahrensverstoß vom Gericht einer Nichtigkeit, wenn der Gerichtskommissär die vor ihm erschienenen Miterben nicht über die Möglichkeit einer bereits im Abhandlungsverfahren vor der Einantwortung vorzunehmenden Erbteilung belehrt hat.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0008300

Dokumentnummer

JJR_19861113_OGH0002_0060OB00675_8600000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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