RS OGH 1986/11/17 10Ns22/86, 15Ns21/87, 14Ns2/93, 13Ns16/95, 13Ns16/06s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Ns 22/86
  Entscheidungstext OGH 17.11.1986 10 Ns 22/86
• 15 Ns 21/87
  Entscheidungstext OGH 10.11.1987 15 Ns 21/87
  Vgl auch; nur: Betrifft ein Ablehnungsantrag mehrere Gerichtshöfe zweiter Instanz und die diesen unterstellten Gerichtshöfe erster Instanz, so entscheidet der OGH darüber auch in Ansehung jener Gerichtshöfe erster Instanz, die einem OLG unterstellt sind, dem eine örtliche Kompetenz in dieser Strafsache nicht zukommen kann. (T1) Beisatz: Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die Ablehnung jener Bezirksgerichte, denen von vornherein keine örtliche Kompetenz zukommen kann. (T2)
• 14 Ns 2/93
  Entscheidungstext OGH 09.03.1993 14 Ns 2/93
  nur T1
• 13 Ns 16/95
  Entscheidungstext OGH 06.03.1996 13 Ns 16/95
  nur T1
• 13 Ns 16/06s
  Entscheidungstext OGH 03.05.2006 13 Ns 16/06s
  Auch; nur: Die Ablehnung des gesamten OGH ist unstatthaft. Einen solchen Antrag weist der OGH selbst als unzulässig zurück. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer