RS OGH 1986/11/19 8Ob615/86

Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmung des § 502 Abs 3 2.Satz ZPO ist, daß das Berufungsgericht in seinem vorangegangenen Aufhebungsbeschluß eine das Erstgericht bindende, von dessen Auffassung abweichende Rechtsansicht ausgesprochen und wegen der sich daraus ergebenden Feststellungsmängel die Sache an das Erstgericht zurückverwiesen hat; das Prozeßgericht muß nur wegen der vom Berufungsgericht auferlegten rechtlichen Bindung zu seinem Urteil gelangt sein; dieses Urteil muß demnach anders als das zunächst gefällte sein und darf sachlich mit dem ersten aufgehobenen nicht übereinstimmen.