RS OGH 1986/11/27 6Ob673/86 (6Ob674/86), 7Ob2149/96x, 8Ob14/09f, 8Ob74/11g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 673/86
  Entscheidungstext OGH 27.11.1986 6 Ob 673/86
  Veröff: EvBl 1987/111 S 403 = JBl 1987,519
• 7 Ob 2149/96x
  Entscheidungstext OGH 17.07.1996 7 Ob 2149/96x
  Vgl; Beisatz: Der Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem eine Rücknahme der Aufkündigung zurückgewiesen wurde, ist nicht analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstandes und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig. Mit der Zurückweisung der Klage oder der Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen, die im Berufungsverfahren gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO voll anfechtbar ist, kann die Zurücknahme einer Klage oder einer Aufkündigung nicht verglichen werden, geht es hier doch nicht um die Verweigerung des Rechtsschutzes für ein erhobenes Rechtsschutzbegehren, sondern um die Rücknahme eines solchen. (T1)
• 8 Ob 14/09f
  Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 14/09f
  Vgl
• 8 Ob 74/11g
  Entscheidungstext OGH 30.08.2011 8 Ob 74/11g

European Case Law Identifier (ECLI)