RS OGH 1986/12/3 1Ob655/86, 1Ob508/89, 6Ob235/99y, 6Ob110/00w, 6Ob37/01m, 7Ob246/01d, 6Ob17/02x, 6Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 655/86
  Entscheidungstext OGH 03.12.1986 1 Ob 655/86
  Veröff: SZ 59/216 = EvBl 1987/104 S 366 = WBl 1987,74 = ÖBA 1987,332 (Hoyer)
• 1 Ob 508/89
  Entscheidungstext OGH 05.07.1989 1 Ob 508/89
• 6 Ob 235/99y
  Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 235/99y
  Beisatz: Diese ist nicht schon bei Überwiegen der Passiven über die Aktiven anzunehmen (buchmäßige Überschuldung), weil sonst auch wirtschaftlich durchaus gesunde, aber fremdfinanzierte Unternehmen insolvenzrechtlich überschuldet wären. Zur rechnerischen Überschuldung (Überschuldungsstatus nach Liquidationswerten) muss eine ungünstige Fortbestehungsprognose hinzutreten, die eine künftige Zahlungsunfähigkeit als wahrscheinlich erscheinen lässt. Der Vorwurf schuldhafter Unkenntnis der Überschuldung im Sinne des erläuterten insolvenzrechtlichen Begriffsinhalts setzt den tatsächlichen Eintritt der Überschuldung voraus. (T1); Veröff: SZ 73/37
• 6 Ob 110/00w
  Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 110/00w
  Vgl auch; Beis wie T1 nur: Zur rechnerischen Überschuldung (Überschuldungsstatus nach Liquidationswerten) muss eine ungünstige Fortbestehungsprognose hinzutreten, die eine künftige Zahlungsunfähigkeit als wahrscheinlich erscheinen lässt. (T2); Beisatz: Die Frage nach der Überschuldung und damit nach der Notwendigkeit der Einholung einer Fortbestehensprognose stellt sich spätestens dann, wenn die Bilanz ein negatives Eigenkapital ausweist (§ 225 Abs 1 HGB) oder wenn es klare Indizien für eine rechnerische Überschuldung gibt. (T3); Beisatz: Im Anhang der Bilanz hat der Geschäftsführer einen Lagebericht zu geben. Wenn dieser fehlt oder nur mangelhaft begründet ist, wird eine Prüfpflicht ausgelöst, weil sich die kreditgebende Bank im Anfechtungsprozess auf eine positive Fortbestehensprognose ja nur dann berufen kann, wenn eine solche vom Unternehmer erstellt und ausreichend begründet wurde. (T4); Veröff: SZ 73/182
• 6 Ob 37/01m
  Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 37/01m
  Beis wie T1 nur: Diese ist nicht schon bei Überwiegen der Passiven über die Aktiven anzunehmen (buchmäßige Überschuldung), weil sonst auch wirtschaftlich durchaus gesunde, aber fremdfinanzierte Unternehmen insolvenzrechtlich überschuldet wären. Zur rechnerischen Überschuldung (Überschuldungsstatus nach Liquidationswerten) muss eine ungünstige Fortbestehungsprognose hinzutreten, die eine künftige Zahlungsunfähigkeit als wahrscheinlich erscheinen lässt. (T5) Beisatz: Der Grundsatz, dass zur rechnerischen Überschuldung eine ungünstige Fortbestehensprognose hinzutreten muss, ist bei der Prüfung der insolvenzrechtlichen Überschuldung einer Verlassenschaft im Zusammenhang mit den Anfechtungstatbestand des § 31 KO jedenfalls dann anzuwenden, wenn die Verlassenschaft ein Unternehmen betreibt und so die Möglichkeit hat, ihre Schulden aus künftigen Erträgen abzudecken. (T6)
• 7 Ob 246/01d
  Entscheidungstext OGH 27.02.2002 7 Ob 246/01d
  Beis wie T5
• 6 Ob 17/02x
  Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 17/02x
  Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3
• 6 Ob 282/03v
  Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 282/03v
  Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 235/99y; Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer