RS OGH 1986/12/18 6Ob17/86

Verstöße gegen die Aufteilung der Geschäfte zwischen Gericht und Gerichtskommissär sind nicht in Analogie zum Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO zu behandeln, sie könnten nur in Analogie zu § 477 Abs 1 Z 2 ZPO gesehen werden. Eine auch gesetzwidrige Ersetzung der durch einen Notar als Gerichtskommissiär vorzunehmenden Amtshandlung durch eine unmittelbare gerichtliche Tätigkeit ist nicht mit Nichtigkeit bedroht (Analogie zu § 477 Abs 3 ZPO).