RS OGH 1986/12/18 7Ob55/86, 7Ob346/98b, 7Ob179/04f, 7Ob137/14v, 7Ob174/14k, 7Ob46/19v, 7Ob185/19k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 55/86
  Entscheidungstext OGH 18.12.1986 7 Ob 55/86
  Veröff: SZ 59/227 = JBl 1987,455 = NZ 1987,286
• 7 Ob 346/98b
  Entscheidungstext OGH 23.12.1998 7 Ob 346/98b
  Beisatz: Zur Betriebsfortführung zählen auch Abwicklungsgeschäfte. (T1); Beisatz: Ein die Unterbrechung begründender Betriebsstillstand ist auch dann anzunehmen, wenn zwar eine Wiederaufnahme des Betriebs letztlich nicht erfolgt, aber zumindest ernstlich ins Auge gefaßt, aus besonderen Gründen aber dann nicht möglich war. (T2)
• 7 Ob 179/04f
  Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 179/04f
  Beis wie T2; Beisatz: Dem Betriebsinhaber ist für Bemühungen, eine Fortführung des Betriebes zu sichern bzw zu erreichen, eine gewisse Zeit einzuräumen. Die Dauer dieser Bemühungen zur Betriebsfortführung (um eine Betriebsunterbrechung anzunehmen und Versicherungsschutz zu bejahen) hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. (T3)
• 7 Ob 137/14v
  Entscheidungstext OGH 17.09.2014 7 Ob 137/14v
  Auch; Beisatz: Leistungen aus der Betriebsunterbrechungsversicherung sind nur dann zu erbringen, wenn eine Fortführung des Betriebs ins Auge gefasst wird, während im Fall einer Betriebsbeendigung kein Versicherungsfall gegeben ist. (T4);
  Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3
• 7 Ob 174/14k
  Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 174/14k
• 7 Ob 46/19v
  Entscheidungstext OGH 24.04.2019 7 Ob 46/19v
  Auch; Beis wie T2
• 7 Ob 185/19k
  Entscheidungstext OGH 24.04.2020 7 Ob 185/19k
  Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)