RS OGH 1987/1/13 4Ob402/86, 4Ob116/88, 4Ob402/86

Das Österreichische Lebensmittelbuch ist keine Verordnung, sondern ein von der Kodexkommission vorbereitetes und dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz herausgegebenes, qualifiziertes Sachverständigengutachten (ÖBl 1985,156; ÖBl 1975,64); eine Widerlegung der darin enthaltenen Grundsätze ist zulässig. Es handelt sich aber auch um die Wiedergabe der in den beteiligten Branchen vertretenen Auffassungen über die Bezeichnung, womit eine diesbezüglich bestehende allgemeine Branchenübung bescheinigt ist. - "alkoholfreies Schankbier".