RS OGH 1987/1/28 3Ob616/86, 7Ob150/09y

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Veröffentlicht am 28.01.1987
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Norm

HGB §339 Abs1
HGB §340

Rechtssatz

Der Anspruch des Geschäftsinhabers nach Kündigung der stillen Gesellschaft auf Leistung des zur Abdeckung des endgültigen Verlustanteiles des stillen Gesellschafters erforderlichen Betrages der rückständigen Einlage ist erst fällig, sobald die Auseinandersetzungsbilanz und Auseinandersetzungsabrechnung aufgestellt und dem stillen Gesellschafter mitgeteilt sind. War der Stille mit der Leistung der Einlage schon in Verzug, kann er allerdings auch zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung herangezogen werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0062229

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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