RS OGH 1987/2/18 1Ob501/87, 8Ob21/93, 3Ob66/02f, 3Ob196/04a, 8Ob131/07h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 501/87
  Entscheidungstext OGH 18.02.1987 1 Ob 501/87
  Veröff: RdW 1987,193 = ÖBA 1987,420 (Avancini) = EvBl 1987/156 S 561
• 8 Ob 21/93
  Entscheidungstext OGH 14.10.1993 8 Ob 21/93
  Auch; Veröff: SZ 66/125 = EvBl 1994/58 S 277 = ÖBA 1994,315 (Nowotny)
• 3 Ob 66/02f
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 66/02f
  Auch; nur: Das mit einem Girovertrag verbundene Kontokorrentverhältnis zwischen Bank und Kunden erlischt mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Kontoinhabers. (T1)
• 3 Ob 196/04a
  Entscheidungstext OGH 24.11.2004 3 Ob 196/04a
  nur: Das mit einem Girovertrag verbundene Kontokorrentverhältnis zwischen Bank und Kunden erlischt mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Kontoinhabers. Mit dem Tage der Konkurseröffnung sind das Konto abzuschließen sowie die wechselseitigen Ansprüche und Leistungen einschließlich der Zinsen zu verrechnen. Ergibt die Abrechnung einen Aktivsaldo, wird dieser Bestandteil der Konkursmasse, liegt ein Passivsaldo vor, stellt dieser eine Konkursforderung dar. Mit der Beendigung des Kontokorrentvertrages ist der sich für die eine oder die andere Kontokorrentpartei ergebende Anspruch auf den Überschuß (Saldoanspruch), ohne daß es der Anerkennung des Saldos bedürfe, sofort fällig. (T2)
• 8 Ob 131/07h
  Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 Ob 131/07h
  Auch; nur T1; Beisatz: Jedoch kann der Masseverwalter die Kontoverbindung fortsetzen und damit wohl auch die Überweisung auf sein „Anderkonto" verfügen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)