RS OGH 1987/2/24 5Ob523/87, 10Ob13/20i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.1987

Norm

ABGB §863 CII
ABGB §871 A
ZPO §266 B

Rechtssatz

Denjenigen, der das Vorliegen eines schlüssigen Verzichts auf Irrtumsanfechtung für sich geltend macht, trifft die subjektive Behauptungs- und Beweislast. Eine amtswegige Berücksichtigung ohne entsprechende Sacheinwendung der Partei ist ausgeschlossen.

Entscheidungstexte