RS OGH 1987/2/24 14ObA11/87, 5Ob503/87, 4Ob503/91, 1Ob58/02i, 4Ob250/04z, 7Ob116/05t, 9Ob6/08k, 2Ob1

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Veröffentlicht am 24.02.1987
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Norm

ABGB §916 A

Rechtssatz

§ 916 ABGB setzt die übereinstimmende Absicht beider Parteien voraus, eine Willenserklärung dem anderen gegenüber nur zum Schein abzugeben. Nur in einem solchen Fall wirkt das zum Schein abgeschlossene Geschäft nicht, weil es ja nicht gewollt ist und keiner der Partner auf die Wirksamkeit der Erklärung vertraut hat.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0018103

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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