RS OGH 1987/2/24 5Ob527/86, 9Ob87/03i, 6Ob83/08m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 527/86
  Entscheidungstext OGH 24.02.1987 5 Ob 527/86
  Veröff: SZ 60/31
• 9 Ob 87/03i
  Entscheidungstext OGH 17.12.2003 9 Ob 87/03i
  Auch; Beisatz: § 72 EheG gilt für gesetzliche Unterhaltsansprüche, zu denen aber grundsätzlich auch vertragliche Unterhaltsansprüche gehören, die das gesetzliche Schuldverhältnis in Vertragsform fassen und nur unwesentlich ändern. (T1)
• 6 Ob 83/08m
  Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 83/08m
  Beis wie T1; Beisatz: Im Zweifel ist anzunehmen, dass bloß eine Konkretisierung des gesetzlichen Unterhalts vorliegt. Nur soweit beiden Parteien klar ist, dass sie Unterhalt vereinbaren, der nach dem Gesetz nicht zustünde, etwa weil der Unterhaltsbedarf des Berechtigten durch eigenes Einkommen gedeckt ist, handelt es sich nicht mehr um den gesetzlichen, sondern um einen rein vertraglichen Unterhalt. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)