RS OGH 1987/3/3 5Ob23/87, 5Ob1106/92, 5Ob83/95, 5Ob2346/96b, 5Ob213/98d, 5Ob57/99i, 5Ob38/03d, 5Ob26

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 23/87
  Entscheidungstext OGH 03.03.1987 5 Ob 23/87
  Veröff: MietSlg XXXIX/14
• 5 Ob 1106/92
  Entscheidungstext OGH 19.01.1993 5 Ob 1106/92
  Beisatz: Anwendungsfälle einer solchen Korrektur der Nutzwerte beschränken sich jedoch auf Verstöße gegen zwingende Grundsätze der Parifizierung, etwa auf die Einbeziehung allgemeiner Teile der Liegenschaft in die Nutzwertberechnung. Eine zwingende gesetzliche Regelung, wonach die zu einer Eigentumswohnung gehörigen (befestigten) Terrassenflächen mit einem erheblich höheren Nutzwert anzusetzen wären als Gartenflächen, existiert nicht. (T1) Veröff: WoBl 1993,173
• 5 Ob 83/95
  Entscheidungstext OGH 07.06.1995 5 Ob 83/95
  Beisatz: Hier: Gegenstände des Zubehörwohnungseigentums können nämlich bei der Parifizierung (Nutzwertfestsetzung) nur durch einen Zuschlag bei der Ermittlung des Jahresmietwertes (Nutzwertes) des betreffenden Wohnungseigentumsobjektes Berücksichtigung finden. (T2)
• 5 Ob 2346/96b
  Entscheidungstext OGH 28.01.1997 5 Ob 2346/96b
• 5 Ob 213/98d
  Entscheidungstext OGH 09.02.1999 5 Ob 213/98d
  Auch; nur: Grundsätzlich hat die Neufestsetzung des Nutzwertes zwar eine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes zur Voraussetzung; es kann aber auch das nachträgliche Hervorkommen des wahren Sachverhaltes, zur Antragstellung nach § 3 Abs 2 WEG berechtigen. (T3); Beis wie T1 nur: Anwendungsfälle einer solchen Korrektur der Nutzwerte beschränken sich jedoch auf Verstöße gegen zwingende Grundsätze der Parifizierung, etwa auf die Einbeziehung allgemeiner Teile der Liegenschaft in die Nutzwertberechnung. (T4)
• 5 Ob 57/99i
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 57/99i
  Vgl; Beisatz: Die Nutzwertfestsetzung kann immer nur die materielle Rechtslage nachvollziehen. (T5)
• 5 Ob 38/03d
  Entscheidungstext OGH 11.03.2003 5 Ob 38/03d
  Auch; nur T3; Veröff: SZ 2003/21
• 5 Ob 261/07d
  Entscheidungstext OGH 11.12.2007 5 Ob 261/07d
  Vgl; Beisatz: Die Anwendungsfälle einer solchen Korrektur einer rechtskräftigen Festsetzung der Nutzwerte beschränken sich aber auf Verstöße gegen zwingende Grundsätze der Parifizierung. (T6)
• 5 Ob 222/07v
  Entscheidungstext OGH 22.01.2008 5 Ob 222/07v
  Auch; Beisatz: Die Anwendungsfälle einer Korrektur der Nutzwerte aufgrund des nachträglichen Hervorkommens des wahren Sachverhalts nach § 3 Abs 2 WEG 1975 wurden auf Verstöße gegen zwingende Grundsätze der Parifizierung beschränkt. Dieses Antragsrecht bei einem Verstoß gegen zwingende Parifizierungsgrundsätze ist nunmehr in § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 gesetzlich positiviert. Für diese Fälle besteht nach § 10 WEG 2002 keine Frist für die Geltendmachung. (T7)
• 5 Ob 226/07g
  Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 226/07g
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Mit § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 wurde erstmals ausdrücklich im Gesetz diese bereits zum WEG 1975 entwickelte Praxis festgeschrieben. (T8)
• 5 Ob 29/08p
  Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 29/08p
  Auch; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Ein Antrag nach § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 kann unbefristet und ohne Bagatellgrenze geltend gemacht werden. (T9)
• 5 Ob 225/14w
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 225/14w
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T8
• 5 Ob 248/18h
  Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 248/18h
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)