RS OGH 1987/5/7 6Ob583/87, 6Ob569/92, 6Ob578/93

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Veröffentlicht am 07.05.1987
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Norm

MG §19 Abs2 Z10 C
MRG §30 Abs2 Z4 C

Rechtssatz

Ist bei einem gespaltenen Bestandverhältnis mit der gänzlichen Weitergabe des Bestandobjektes durch den Erwerber des Unternehmens des Mieters die Einstellung der Unternehmensfortführung verbunden, ist der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG gegeben.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0068499

Zuletzt aktualisiert am

25.09.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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