RS OGH 1987/5/13 1Ob5/87 (1Ob6/87), 1Ob250/99t, 1Ob44/13x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 5/87
  Entscheidungstext OGH 13.05.1987 1 Ob 5/87
  SZ 60/84
• 1 Ob 250/99t
  Entscheidungstext OGH 27.10.1999 1 Ob 250/99t
  nur: Eine Inanspruchnahme fremden Grundes für eine Wasserbenutzungsanlage hat nur dann dingliche Wirkung, wenn ein Zwangsrecht begründet, eine gütliche Übereinkunft darüber in den wasserrechtsbehördlichen Bewilligungsbescheid aufgenommen oder eine vertraglich vereinbarte Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen wurde oder zumindest offenkundig ist. Die Bestimmung des § 22 Abs 1 WRG betrifft nur das Wasserbenutzungsrecht als solches und die Rechtsnachfolge in diesem, nicht aber Rechte an fremdem Grund. (T1)
• 1 Ob 44/13x
  Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 44/13x
  Vgl auch; Beisatz: Ein Zwangsrecht bindet den jeweiligen Eigentümer der belasteten Liegenschaft, ohne dass es einer Einverleibung des Zwangsrechts oder einer Ersitzung des Rechts durch den Wasserberechtigten bedürfte. Zwangsrechtsbescheide haben dingliche Wirkung; das heißt, sie binden auch die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Bescheidadressaten. Ob diese vom Zwangsrechtsbescheid bzw vom Bestand des Zwangsrechts Kenntnis haben oder nicht, ist dabei ohne Belang. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)