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RS OGH 1987/5/21 12Os28/87 (12Os29/87), 12Os75/92, 12Os45/96, 11Os149/15v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.05.1987
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Norm

StGB §293 Abs2

Rechtssatz

"Falsch" im Sinne des § 293 Abs 2 StGB ist nicht nach den Kriterien einer "falschen Urkunde" zu beurteilen, darunter ist vielmehr jeder hergestellte Gegenstand zu verstehen, der bei Gebrauch als Beweismittel geeignet ist, die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen in eine falsche Richtung zu lenken.

Entscheidungstexte

  • 12 Os 28/87
    Entscheidungstext OGH 21.05.1987 12 Os 28/87
    Veröff: SSt 58/40
  • 12 Os 75/92
    Entscheidungstext OGH 15.10.1992 12 Os 75/92
    Beisatz: Ob ein Beweismittel falsch ist, ist nicht nach den Kriterien des § 223 StGB zu beurteilen; maßgebend ist vielmehr, ob es bei seinem Gebrauch geeignet ist, die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen in eine falsche Richtung zu lenken. Echte Urkunden unwahren Inhalts ("Lugurkunden") erfüllen daher die deliktsspezifische Objektsqualität des § 293 StGB. (T1) Veröff: EvBl 1993/29 S 134
  • 12 Os 45/96
    Entscheidungstext OGH 12.09.1996 12 Os 45/96
    Ähnlich
  • 11 Os 149/15v
    Entscheidungstext OGH 22.03.2016 11 Os 149/15v
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0096430

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.05.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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