RS OGH 1987/5/21 6Ob599/87, 3Ob536/87, 1Ob111/01g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 599/87
  Entscheidungstext OGH 21.05.1987 6 Ob 599/87
• 3 Ob 536/87
  Entscheidungstext OGH 28.10.1987 3 Ob 536/87
  nur: Sollen Bestandräumlichkeiten zwecks Schaffung einer Existenzgrundlage für ein Kind des Vermieters für ein neu zu gründendes Unternehmen verwendet werden, müssen ganz besondere Umstände vorliegen, die es dem Vermieter oder dessen Verwandten in gerader Linie unzumutbar erscheinen lassen, das erst zu eröffnende Geschäft an anderer Stelle als in den in Bestand gegebenen Geschäftsräumlichkeiten - etwa in den ohnehin zu beschaffenden Ersatzräumen - zu betreiben. (T1)
• 1 Ob 111/01g
  Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 111/01g
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Hingegen erwarb die klagende Partei erst (neu) Eigentum an mehreren Geschäftslokalen, um im Wege deren baulichen Umgestaltung zu einem modernen Einkaufszentrum eine völlige Neuvermietung der bestehenden Bestandobjekte vornehmen und daraus wirtschaftlich Kapital schlagen zu können. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)