Norm
ABGB §936 VRechtssatz
Bei einem Betriebsratmitglied besteht die Möglichkeit einer Änderungskündigung mit Rücksicht auf den ihm zukommenden besonderen Kündigungsschutz mangels vorliegender Zustimmung der Behörde nicht.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0018771Dokumentnummer
JJR_19870701_OGH0002_009OBA00036_8700000_001
