RS OGH 1987/7/7 10Os44/87

Bekämpft der Angeklagte die Subsumtion seines Verhaltens unter ein bestimmtes Strafgesetz mit Recht, strebt er aber damit einen Freispruch an (Z 9 lit a), obwohl die Tat einem anderen, weniger streng pönalisierten Tatbestand zu unterstellen ist, dann nimmt der OGH diese Nichtigkeit (Z 10) im Hinblick auf § 290 Abs 1 erster Satz StPO von Amts wegen zu seinen Gunsten wahr (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) und verweist ihn mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde auf diese Entscheidung (vgl RZ 1980/54).