RS OGH 1987/7/7 2Ob613/86, 9Ob41/04a, 1Ob224/05f, 1Ob126/07x, 4Ob214/10i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 613/86
  Entscheidungstext OGH 07.07.1987 2 Ob 613/86
  Veröff: EvBl 1987/176 S 653
• 9 Ob 41/04a
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 Ob 41/04a
  nur: Der Pauschalpreis ist darauf angelegt, die Mengenermittlung durch Abrechnung zu ersparen, Mengenschwankungen ändern die Pauschalsumme nicht. (T1); Beisatz: Liegt dem Pauschalpreisvertrag hingegen ein in Einzelpositionen zergliedertes Leistungsverzeichnis zugrunde, wird also "offen" kalkuliert und die Kalkulation in den Vertrag eingeführt, wird auch hier ein beachtlicher Geschäftsirrtum vorliegen. (T2); Veröff: SZ 2004/160
• 1 Ob 224/05f
  Entscheidungstext OGH 31.01.2006 1 Ob 224/05f
  Auch; nur T1; Beisatz: Ein konkreter Leistungsnachweis ist vom Übergeber nicht zu erbringen; ebensowenig eine Dokumentation zur Quantität der erbrachten Einzelleistungen. (T3)
• 1 Ob 126/07x
  Entscheidungstext OGH 29.11.2007 1 Ob 126/07x
  Vgl auch; Beisatz: Kommt es aber nachträglich zu Änderungen des vereinbarten Leistungsinhalts, so wirken sich diese auch auf die Höhe des zu leistenden Entgelts aus. Der Besteller schuldet für die in Abänderung des Vertragsinhalts zu erbringenden Mehrleistungen ein angemessenes Entgelt, das nicht schon im Pauschalpreis inbegriffen ist. (T4)
• 4 Ob 214/10i
  Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 214/10i
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)