RS OGH 1987/7/15 1Ob599/87

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Ausübung des Besuchsrechts eines Elternteils davon abhängig gemacht wird, daß die Miteintragung des Kindes (für das ein eigener Reisepaß ausgestellt wurde) bei diesem Elternteil gelöscht wird, da diese Löschung von Amts wegen zu geschehen habe (§ 12 Abs 6 PaßG 1969).