RS OGH 1987/7/21 11Os62/87, 13Os42/87

Weder das Aussageverweigerungsrecht naher Angehöriger noch Verlesungen von Aussagen dieser Personen vor der Gendarmerie in der Verhandlung verstoßen an sich gegen die MRK, jedoch müssen bei der Verwertung dieser Aussagen als Beweismittel die Rechte der Verteidigung gewahrt bleiben. (EGMR, Fall Unterpertinger). Das innerstaatliche Recht kann ohne Verstoß gegen Art 6 Abs 3 lit d MRK formelle Bedingungen für Beweisanträge aufstellen, um den Gerichten die Prüfung der Relevanz solcher Anträge zu ermöglichen (Europäische Kommission für Menschenrechte; EUGRZ 1987,147 bis 154).