RS OGH 1987/9/2 9ObA57/87

Auch wenn das vor dem 01.01.1987 zuständige Berufungsgericht noch formell eine Neuverhandlung gemäß § 25 Abs 1 Z 3 ArbGerG beschlossen hat, war das nach dem 01.01.1987 zuständige Berufungsgericht, an welches die Arbeitsrechtssache gemäß § 101 Abs 1 Z 3 ASGG überwiesen wurde, an diesen Beschluß nicht gebunden, da der die Voraussetzungen des § 101 Abs 2 ASGG nicht erfüllende Neuverhandlungsgrundsatz des § 25 Abs 1 Z 3 ArbGerG nach dem 01.01.1987 nicht mehr anzuwenden ist und eine schon vor diesem Zeitpunkt infolge neuen Vorbringens begonnene Beweisaufnahme, welche vom neuen Berufungsgericht fortzusetzen gewesen wäre, nicht vorliegt.