RS OGH 1987/9/15 4Ob581/87, 9ObA72/03h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.09.1987

Norm

ZPO §180

Rechtssatz

Weist das Berufungsgericht trotz Fehlens eines entsprechenden Vorbringens des Beklagten die Klage wegen Vereitelung der Vertragserfüllung durch die Klägerin ab, begründet dies einen Verstoß gegen den das österreichische Zivilprozeßrecht beherrschende Verhandlungsgrundsatz.

Entscheidungstexte

4 Ob 581/87
Entscheidungstext OGH 15.09.1987 4 Ob 581/87
Veröff: JBl 1988,590 (Dellinger)
9 ObA 72/03h
Entscheidungstext OGH 17.03.2004 9 ObA 72/03h
nur: Weist das Berufungsgericht trotz Fehlens eines entsprechenden Vorbringens des Beklagten die Klage ab, begründet dies einen Verstoß gegen den das österreichische Zivilprozeßrecht beherrschende Verhandlungsgrundsatz. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0036712

Dokumentnummer

JJR_19870915_OGH0002_0040OB00581_8700000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten