RS OGH 1987/9/16 9ObA83/87

Einem mit Strafurteil erfolgten Zuspruch eines Schmerzengeldteilbetrages kommt nicht auch Rechtskraftwirkung insoweit zu, daß Schädiger trotz des Haftungsprivileges nach § 333 Abs 1, Abs 4 ASVG zur Zahlung des dem Kläger gebührenden, über den Zuspruch des Strafgerichtes hinausgehenden Schmerzengeldes verpflichtet ist. Die materielle Rechtskraft erstreckt sich nur auf den vom Strafgericht positiv erledigten Anspruchsteil, nicht aber auf ein zusätzliches Schmerzengeldbegehren des Klägers. (§ 48 ASGG).