RS OGH 1987/9/23 1Ob666/87, 8Ob1572/95, 2Ob105/98z, 2Ob239/03s, 2Ob1/08y, 1Ob3/13t, 2Ob203/18v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 666/87
  Entscheidungstext OGH 23.09.1987 1 Ob 666/87
• 8 Ob 1572/95
  Entscheidungstext OGH 29.06.1995 8 Ob 1572/95
  Auch; Beisatz: So zB bei einer Interessenkollision; dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er den Erben im Prozess gegen die Legatare vertritt. (T1)
• 2 Ob 105/98z
  Entscheidungstext OGH 22.05.1998 2 Ob 105/98z
  Beisatz: Wurde der Testamentsvollstrecker durch einen gesonderten Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes mit der Verwaltung des gesamten Nachlasses oder der Vornahme einzelner Verwaltungshandlungen betraut, so sind durch einen vom Verlassenschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu fassenden Beschluss die ihm übertragenen Befugnisse zu entziehen, wenn wichtige Gründe dies geboten erscheinen lassen. Ob solche wichtigen Gründe gegeben sind, ist nicht bloß unter Berücksichtigung der Interessen einzelner Erben, sondern in erster Linie unter Berücksichtigung des Willens des Erblassers zu beurteilen. (T2)
• 2 Ob 239/03s
  Entscheidungstext OGH 16.10.2003 2 Ob 239/03s
  Auch; Beisatz: Die Wirksamkeit der Bestellung eines Testamentsvollstreckers ist im Verlassenschaftsverfahren zu prüfen; in diesem Rahmen hat die als Vollstrecker bestimmte Person Parteistellung. (T3)
• 2 Ob 1/08y
  Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 1/08y
  Veröff: SZ 2008/25
• 1 Ob 3/13t
  Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 3/13t
  Auch
• 2 Ob 203/18v
  Entscheidungstext OGH 26.02.2019 2 Ob 203/18v
  Beisatz: Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls. (T4)
  Beisatz: Auch das Pflegschaftsgericht ist im Rahmen seiner in § 133 AußStrG geregelten Überwachungspflichten an schutzberechtigte Erben belastende letztwillige Verfügungsbeschränkungen gebunden (so schon 2 Ob 128/10b). Eine Übernahme der Aufgaben des Testamentsvollstreckers durch das für den schutzberechtigten Erben zuständige Pflegschaftsgericht kommt daher nicht in Betracht. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)