RS OGH 1987/9/29 4Ob362/87, 4Ob127/98z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 362/87
  Entscheidungstext OGH 29.09.1987 4 Ob 362/87
  Veröff: SZ 60/187 = MR 1988,18 (M Walter)
• 4 Ob 127/98z
  Entscheidungstext OGH 26.05.1998 4 Ob 127/98z
  Auch; nur: Auch der Beseitigungsanspruch nach § 82 Abs 1 UrhG setzt die Verletzung eines auf das UrhG gegründeten Ausschließungsrechtes voraus. (T1); Beisatz: Der Verletzte soll die Beseitigung des durch die Verletzung geschaffenen gesetzwidrigen Zustandes bewirken können. Ist die Urheberrechtsverletzung in einer Tageszeitung erfolgt, kann dieser Zweck nur erreicht werden, wenn die vom Beseitigungsanspruch umfaßten Bilder bzw. Textstellen in sämtlichen im Besitz der Beklagten befindlichen Exemplaren der Zeitung unkenntlich gemacht werden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer