RS OGH 1987/9/29 2Ob46/87, 3Ob48/89, 2Ob119/09b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 46/87
  Entscheidungstext OGH 29.09.1987 2 Ob 46/87
  Veröff: ZVR 1988/108 S 233 = VersRdSch 1988,397
• 3 Ob 48/89
  Entscheidungstext OGH 14.03.1990 3 Ob 48/89
  nur: Der für die Vergangenheit (Schluss der Verhandlung erster Instanz) geltend gemachte Anspruch auf Ersatz ist kein Rentenanspruch im Sinne der §§ 14, 15 EKHG und daher bloß mit dem in § 15 Abs 1 Z 2 EKHG angeführten Kapitalbetrag begrenzt. Gemäß § 14 Abs 1 Z 2 EKHG ist ein Schadenersatz nur für die Zukunft durch Entrichtung einer Rente zu leisten. (T1)
• 2 Ob 119/09b
  Entscheidungstext OGH 26.11.2009 2 Ob 119/09b
  Auch; nur T1; Beisatz: Für die Schadensberechnung bei der Haftpflicht nach dem EKHG kommt es nur darauf an, ob der Geschädigte Ersatz für den Unterhaltsentgang in der Vergangenheit oder ob er den Zuspruch einer Rente begehrt. Leistungen, die sich auf vergangene Zeiträume beziehen, werden nicht in Form von Renten erbracht, sodass sie den zur Verfügung stehenden Kapitalbetrag mindern. Insoweit liegt es in der Dispositionsfreiheit des Geschädigten, die Haftungsbegrenzung für Renten zu vermeiden. Diesbezügliche Aspekte der Schadensberechnung nach den §§ 155 f VersVG sind für die Haftpflicht nach dem EKHG nicht von Bedeutung. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)