RS OGH 1987/10/7 3Ob116/87, 3Ob23/91

Es liegt weder eine den Anspruch hemmende noch eine die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit des Anspruchs aufschiebende Tatsache vor, wenn der Verpflichtete zur Vornahme der Leistung (Errichtung einer Mauer oder eines Holzzaunes) einer behördlichen Bewilligung bedarf und zwar knapp vor Ablauf der Leistungsfrist um diese angesucht hat, aber keine rechtskräftige Entscheidung erwirken konnte.