RS OGH 1987/10/8 6Ob654/87, 5Ob507/91, 2Ob116/97s, 3Ob252/99a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 654/87
  Entscheidungstext OGH 08.10.1987 6 Ob 654/87
• 5 Ob 507/91
  Entscheidungstext OGH 30.04.1991 5 Ob 507/91
  Beisatz: Sowohl der Wortlaut der Vorschriften der § 483 Abs 3 ZPO in Verbindung mit § 513 ZPO als auch die oben wiedergegebene erklärte Absicht des Gesetzgebers anläßlich der Einfügung des § 483 Abs 3 ZPO in der geltenden Fassung führen daher zum Ergebnis, daß die Parteien auch noch im Revisionsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbaren können, wodurch eine Sachentscheidung des OGH für die Dauer des Ruhens des Verfahrens entfällt. (T1)
• 2 Ob 116/97s
  Entscheidungstext OGH 28.01.1999 2 Ob 116/97s
  nur: Die durch die ZVN 1983 eingeführte Neuregelung sollte auch noch im Rechtsmittelverfahren eine einfache und kostensparende, nicht streitige Erledigung ermöglichen. (T2) Beis wie T1
• 3 Ob 252/99a
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 3 Ob 252/99a
  nur T2; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer