RS OGH 1987/10/20 4Ob585/87, 10Ob2089/96w, 1Ob368/98v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.10.1987

Norm

EheG §87 Abs2

Rechtssatz

Die Regelung, daß ein Ehegatte in das der Benützung der Ehewohnung zugrunde liegende Rechtsverhältnis neben dem anderen, bisher allein berechtigten Ehegatten eintritt, ist im Gesetz nicht vorgesehen und daher unzulässig. Die Befugnisse des Gerichtes im Aufteilungsverfahren über Ehewohnungen, die auf Grund Bestandrechtes, Genossenschaftsrechtes oder Leihe benützt wurden, sind in § 87 Abs 2 EheG nämlich abschließend geregelt.

Entscheidungstexte

4 Ob 585/87
Entscheidungstext OGH 20.10.1987 4 Ob 585/87
Veröff: EvBl 1989/29 S 120 = RZ 1988/4 S 17
10 Ob 2089/96w
Entscheidungstext OGH 21.05.1996 10 Ob 2089/96w
Auch
1 Ob 368/98v
Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 368/98v
Auch; nur: Die Regelung, daß ein Ehegatte in das der Benützung der Ehewohnung zugrunde liegende Rechtsverhältnis neben dem anderen, bisher allein berechtigten Ehegatten eintritt, ist im Gesetz nicht vorgesehen und daher unzulässig. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0057757

Dokumentnummer

JJR_19871020_OGH0002_0040OB00585_8700000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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