Norm
ZPO §562 ff ARechtssatz
Die Aufkündigung des Hausbesorgerdienstverhältnisses ist ungeachtet ihrer Einordnung als prozeßeinleitender Parteienantrag eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag zu einem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt unter Einhaltung der gesetzlich festgelegten Kündigungsfrist aufzulösen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0044783Dokumentnummer
JJR_19871021_OGH0002_009OBA00034_8700000_001
