RS OGH 1987/11/11 3Ob542/87, 7Ob611/95, 6Ob272/05a, 7Ob203/09t, 9Ob50/10h, 2Ob176/10m, 3Ob238/15v, 4

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 542/87
  Entscheidungstext OGH 11.11.1987 3 Ob 542/87
• 7 Ob 611/95
  Entscheidungstext OGH 17.07.1996 7 Ob 611/95
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Fehlende Baubewilligung. (T1)
• 6 Ob 272/05a
  Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 272/05a
  Vgl auch; Beisatz: Die Klausel „wie besichtigt und Probe gefahren" bezieht sich nur auf Mängel, die bei der Probefahrt erkennbar sind. (T2); Beisatz: Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich nicht auf arglistig verschwiegene Mängel, aber auch nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften. (T3); Beisatz: Hier: Fahrbereitschaft eines Traktors. (T4); Veröff: SZ 2006/19
• 7 Ob 203/09t
  Entscheidungstext OGH 28.10.2009 7 Ob 203/09t
  Auch
• 9 Ob 50/10h
  Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 50/10h
  Ähnlich; Beis wie T3; Beisatz: Ein umfassender Gewährleistungsverzicht bezieht sich nur auf Mängel, die für die Käufer etwa durch Besichtigung sowie Informationsaufnahme erkennbar gewesen wären. (T5); Beisatz: Hier: Bodenbeschaffenheit einer Liegenschaft. (T6); Veröff: SZ 2010/91
• 2 Ob 176/10m
  Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 176/10m
  Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Passus, dass die Verkäuferseite keine Gewähr „für irgendeine Beschaffenheit“ des Objekts leisten wolle in Verbindung mit einem modifizierenden Hinweis auf eine stattgefundene Besichtigung sowie die darauf beruhende („daher“) Kenntnis des Käufers vom Zustand des Objekts und einen Haftungsausschluss „für eine besondere Beschaffenheit, Flächenmaß und Bauzustand“. Ein derartiger Gewährleistungsverzicht ist nicht umfassend und erstreckt sich nicht auf geheime Mängel. (T7)
• 3 Ob 238/15v
  Entscheidungstext OGH 20.01.2016 3 Ob 238/15v
  Auch
• 4 Ob 197/16y
  Entscheidungstext OGH 25.10.2016 4 Ob 197/16y
  Auch; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)