RS OGH 1987/11/12 6Ob665/87, 4Ob599/88, 6Ob1606/91

Die nach baurechtlichen Vorschriften von den zuständigen Organen der Gemeinde bescheidmäßig angeordnete Verpflichtung zur (kostenlosen) Abtretung von Grundflächen ist bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung nicht in Anschlag zu bringen, wenn jener Straßenzug, zu dessen Ausbau seitens der Gemeinde die Abtretungsverpflichtung verfügt wurde, in der Folge - etwa wegen Änderung des Bundesstraßenrechtes - in die Bundesstraßenverwaltung übernommen und die Grundfläche zwecks Ausbaus der Bundesstraße von der Republik Österreich enteignet wurde.