RS OGH 1987/11/17 5Ob327/86 (5Ob328/86 -5Ob331/86), 9ObA43/88 (9ObA72/88), 9Ob901/90, 9Ob902/91

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Veröffentlicht am 17.11.1987
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Norm

ABGB §1162b
AngG §29 II3
KO §25

Rechtssatz

Das Verschulden des Arbeitgebers an der Zahlungsunfähigkeit wird gesetzlich vermutet. Dadurch sollen langwierige Prozesse zur Klärung der das Verschulden an der Zahlungsunfähigkeit begründenden Tatsachen vermieden werden.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Vermutung, Angestellte, schuldhaft, Insolvenz, Konkurs, Ausgleich, Ende, Beendigung, vorzeitige Auflösung, Schadenersatz, Ersatzpflicht, Ersatzanspruch, Entschädigung, Kündigungsentschädigung, Austritt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0028648

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.01.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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