Norm
ABGB §863 GIRechtssatz
Nimmt der vom bisherigen Betriebsinhaber (OHG) gekündigte Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin weiterlaufende Gehaltszahlungen und danach Pensionszahlungen des Betriebsnachfolgers (GmbH) an, ist daraus allein nicht schon auf eine schlüssige Zustimmung zur Vertragsübernahme durch den Betriebsnachfolger unter Ausscheiden des bisherigen Betriebsinhabers zu schließen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
SW: Unternehmensübertragung, Übertragung, Übernahme, Wechsel, Dienstgeberwechsel, Arbeitsgeberwechsel, konkludent, Zahlungspflicht, Zahlungsannahme, Fortsetzung, Auflösung, Ende, Beendigung, Angestellte, HaftungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0028396Dokumentnummer
JJR_19871118_OGH0002_009OBA00130_8700000_001