RS OGH 1987/12/10 7Ob54/87, 7Ob212/09s, 7Ob76/16a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 54/87
  Entscheidungstext OGH 10.12.1987 7 Ob 54/87
  Veröff: VersRdSch 1988,331 = VersR 1989,315
• 7 Ob 212/09s
  Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 212/09s
  Ähnlich; Beisatz: Der aus dem Regelungszusammenhang einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck des Artikel 3.2.1 ABH 1995 ist es, dem Versicherungsnehmer durch die (grundsätzlich auf die jeweilige Wohnung als Versicherungsort beschränkte) Haushaltversicherung Deckung auch für die typischerweise in Kellern gelagerten Sachen, nicht aber für dort befindliche Sachen von außergewöhnlich hohem Wert zu gewähren. (T1)
  Beisatz: Hier: Porzellanservice (Marke Herend) mit einem Wiederbeschaffungswert von über 30.000 EUR, das im Kellerabteil gelagert wurde, nicht versichert. (T2)
• 7 Ob 76/16a
  Entscheidungstext OGH 25.05.2016 7 Ob 76/16a
  Auch; Beisatz: Zur Erfüllung der Obliegenheit nach Art 4.1. ABH, beim Verlassen der Versicherungsräumlichkeiten diese zu versperren, reicht es nicht aus, eine Haus- oder Wohnungseingangstür mit einem Knauf auf der Außenseite bloß zuzuziehen. Vielmehr ist die aktive Betätigung des Schließmechanismus erforderlich. (T3)
  Beisatz: Art 4.1. ABH enthält in diesem Zusammenhang eine Obliegenheit mit dem jedem Versicherungsnehmer erkennbaren Zweck, ein unbefugtes Eindringen unmöglich zu machen oder zumindest erheblich zu erschweren. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)