Norm
EO §389 VARechtssatz
Weicht der festgestellte Sachverhalt in einem unerheblichen Punkt von den Behauptungen der Partei ab, welche die Erlassung der EV begehrt, so rechtfertigt dies nicht die Abweisung ihres Antrages.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0005483Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
28.02.2013
