RS OGH 1987/12/16 9ObA99/87

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.12.1987

Norm

ASGG §50
BG über die Ausbildungsbeiträge der Probelehrer §2 Abs4

Rechtssatz

Hat die zuständige Schulbehörde in einem als Bescheid anzusehenden Schreiben einen Ausbildungsbeitragsübergenuß eines Probelehrers bindend festgestellt und diesen zur Rückzahlung des Übergenusses aufgefordert, unterliegt die inhaltliche Richtigkeit dieses Bescheides nicht der Prüfung durch die ordentlichen Gerichte.

Entscheidungstexte

9 ObA 99/87
Entscheidungstext OGH 16.12.1987 9 ObA 99/87
Veröff: JBl 1988,735 (zustimmend Müller)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0051583

Dokumentnummer

JJR_19871216_OGH0002_009OBA00099_8700000_004

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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