RS OGH 1987/12/18 6Ob690/87, 1Ob318/98s, 1Ob206/05h, 9Ob24/08g, 5Ob94/21s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 690/87
  Entscheidungstext OGH 18.12.1987 6 Ob 690/87
  Veröff: RdW 1988,160 = ÖBA 1988,601 (Koziol)
• 1 Ob 318/98s
  Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 318/98s
  nur: Für die ordnungsgemäße Inanspruchnahme jeder Bankgarantie ist erforderlich, dass sie vom Begünstigten herrührt. Insoweit besteht grundsätzlich eine Verpflichtung der garantierenden Bank zur Vornahme einer Legitimationsprüfung. (T1)
• 1 Ob 206/05h
  Entscheidungstext OGH 18.10.2005 1 Ob 206/05h
  Beisatz: Der Begünstigte muss die Begünstigtenstellung und die für diese sprechenden Umstände auf eine auch aus der Warte der Garantiebank völlig unbedenkliche Weise dartun. (T2); Beisatz: Ebenso hat aber die Bank zu prüfen, ob sie ihre Verpflichtungen aus der Garantieerklärung als erloschen betrachten und die Auszahlung der Garantiesumme mit der Begründung verweigern darf, es liege ein Verzicht des Begünstigten auf seine Rechte aus der Garantie vor. (T3)
• 9 Ob 24/08g
  Entscheidungstext OGH 29.10.2008 9 Ob 24/08g
  Vgl auch; Beisatz: Ist bereits im Zeitpunkt der Ausstellung der Garantieerklärung gar kein identifizierbarer Begünstigter mehr vorhanden, ist die Garantie unwirksam. (T4)
• 5 Ob 94/21s
  Entscheidungstext OGH 05.08.2021 5 Ob 94/21s
  Vgl; nur: Für die ordnungsgemäße Inanspruchnahme jeder Bankgarantie ist erforderlich, dass sie vom Begünstigten herrührt. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)