RS OGH 1987/12/22 2Ob514/87, 8Ob529/88, 1Ob224/01z, 9Ob76/03x, 9ObA50/03y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 514/87
  Entscheidungstext OGH 22.12.1987 2 Ob 514/87
  Veröff: SZ 60/289
• 8 Ob 529/88
  Entscheidungstext OGH 26.05.1988 8 Ob 529/88
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Ehestörung durch Dritte in der Ehewohnung. (T1); Veröff: SZ 61/133
• 1 Ob 224/01z
  Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 224/01z
  Beisatz: Aus dem Wesen der Ehe als umfassender Lebensgemeinschaft und dem ihren gesetzlichen Regelungen zu Grunde liegenden Gleichberechtigungsgedanken und Partnerschaftsgedanken folgt, dass die Ehegatten zur Aufrechterhaltung des für eine solche Gemeinschaft erforderlichen Vertrauensverhältnisses auch verpflichtet sind, sich gegenseitig Einblick in ihre private und berufliche Tätigkeit zu gewähren und den anderen nicht grundlos von der Möglichkeit einer solchen Kenntnisnahme auszuschließen. (T2)
• 9 Ob 76/03x
  Entscheidungstext OGH 09.07.2003 9 Ob 76/03x
  nur: Aus dem Wesen der Ehe als einer umfassenden Lebensgemeinschaft (§ 90 ABGB) folgt, daß die Ehegatten auch verpflichtet sind, sich gegenseitig Einblick in ihre private und berufliche Tätigkeit zu gewähren. (T3); Beis wie T2
• 9 ObA 50/03y
  Entscheidungstext OGH 17.03.2004 9 ObA 50/03y
  nur T3; Beis wie T2; Beisatz: Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung des unterhaltspflichtigen Ehegatten, dem anderen Ehegatten über Vermögen oder Einkommen Auskunft zu erteilen, besteht zwar nicht; die im Rahmen der persönlichen Ehewirkungen anerkannte Verpflichtung, sich gegenseitig über alle wesentlichen Umstände des Berufslebens und Privatlebens aufzuklären und zu informieren, hat aber auch für die Belange des Unterhalts Bedeutung. Ein Ehegatte, der dem anderen Ehegatten Bestandteile seines Einkommens verschweigt, handelt pflichtwidrig. (T4); Veröff: SZ 2004/39

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer