RS OGH 1988/1/12 4Ob601/87, 6Ob687/88, 4Ob518/90, 3Ob211/19d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 601/87
  Entscheidungstext OGH 12.01.1988 4 Ob 601/87
• 6 Ob 687/88
  Entscheidungstext OGH 20.10.1988 6 Ob 687/88
• 4 Ob 518/90
  Entscheidungstext OGH 03.04.1990 4 Ob 518/90
• 3 Ob 211/19d
  Entscheidungstext OGH 26.02.2020 3 Ob 211/19d
  Beisatz: Das ist dahin zu verstehen, dass auch im Verfahren über einen Antrag auf gesonderte Wohnungsnahme das (in § 13 Abs 1 AußStrG ohnehin festgelegte) Prinzip einer möglichst kurzen Verfahrensdauer ebenso zu beachten ist, wie das Beweisaufnahmeermessen des Gerichts. (T1)
  Beisatz: Eine Interpretation dieses Rechtssatzes dahin, dass das Gericht allein mit Hinweis auf eine gebotene raschere Beendigung des Beweisverfahrens von einzelnen Beweisanträgen Abstand nehmen dürfte, ohne dass die entsprechende strittige Tatfrage auf andere Weise bereits verlässlich geklärt wäre, stünde im Widerspruch zu den Verfahrensgrundsätzen des Außerstreitverfahrens (insbesondere zum Untersuchungsgrundsatz gemäß § 16 Abs 1 AußStrG). (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)