RS OGH 1988/2/9 4Ob501/88, 8Ob608/91, 1Ob204/06s, 1Ob134/10b, 3Ob7/11t, 1Ob9/12y, 1Ob168/13g, 9Ob8/1

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.02.1988

Norm

JN §49 Abs1
JN §56 Abs2
ZPO §500 IIB2
ZPO §501
RATG §10 Z2
GGG §16 Abs1 Z1

Rechtssatz

Gibt der Kläger den "Streitwert nach Rechtsanwaltstarif" mit S 12.000,-- und den "Streitwert für GGG" mit S 6.000,-- an, hat er damit nur auf die bindenden einschlägigen Bemessungsgrundlagen für die Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtsgebühren nach § 10 Z 2 lit b RATG und nach § 16 Abs 1 lit c GGG hingewiesen, nicht aber im Sinne des § 56 Abs 1 und 2 JN den (insbesondere) für die Beurteilung der Zuständigkeit und der Besetzung des Gerichtes maßgebenden Wert des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstandes angegeben. Es gilt gemäß § 56 Abs 2 Satz 2 JN der in § 49 Abs 1 JN genannte Betrag (nämlich S 30.000,--) als Streitwert. Diese durch Art I Z 2 ZVN 1986 BGBl 1986/71 eingeführte Bestimmung ist auf nach dem 28.02.1986 angebrachte Klagen anzuwenden (Art VIII § 2 Z 1 Nov 1986). Das Berufungsgericht hat nicht im Verfahren nach § 501 ZPO zu entscheiden, ist aber bei seinem Ausspruch nach § 500 Abs 2 JN auch an den Streitwert von S 30.000,-- nicht gebunden.

Entscheidungstexte

4 Ob 501/88
Entscheidungstext OGH 09.02.1988 4 Ob 501/88
8 Ob 608/91
Entscheidungstext OGH 31.08.1992 8 Ob 608/91
1 Ob 204/06s
Entscheidungstext OGH 19.12.2006 1 Ob 204/06s
Auch; Beisatz: Wird nur der Streitwert nach „GGG" und „RATG" beziffert und somit nur auf die bindenden einschlägigen Bemessungsgrundlagen für die Rechtsanwalts- und die Gerichtsgebühren hingewiesen, ohne den Wert des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstands gemäß § 56 Abs 2 JN anzugeben, gilt gemäß § 56 Abs 2 dritter Satz JN der Betrag von 4.000 EUR als Streitwert. (T1)
1 Ob 134/10b
Entscheidungstext OGH 10.08.2010 1 Ob 134/10b
Auch; Beisatz: Hier: Bezeichnung des Streitwerts nach dem AHK. (T2)
3 Ob 7/11t
Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 7/11t
Vgl auch; Beisatz: Hier: Bewertung des Feststellungsbegehrens in der Klage ausdrücklich nur nach RATG. Eine die berufungsgerichtliche (Höher?)Bewertung ausschließende Bewertung des Klagebegehrens nach den Bewertungsbestimmungen der JN liegt daher nicht vor. (T3)
Bem: Zweifelsstreitwert nach § 56 Abs 2 JN idF BGBl I 2009/52: 5.000 EUR. (T4)
1 Ob 9/12y
Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 9/12y
Vgl auch; Beis wie T3 nur: Bewertung des Feststellungsbegehrens in der Klage ausdrücklich nur nach RATG. (T5)
1 Ob 168/13g
Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 168/13g
Vgl; Beis wie T3
9 Ob 8/15i
Entscheidungstext OGH 29.04.2015 9 Ob 8/15i
Vgl auch; Beisatz: Wenn der Kläger die Bewertung in der Klage nur auf den Streitwert nach RATG und GGG bezieht, kommt der Zweifelsstreitwert nach § 56 Abs 2 JN zur Anwendung. (T6)