RS OGH 1988/2/24 3Ob550/86, 6Ob80/06t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 550/86
  Entscheidungstext OGH 24.02.1988 3 Ob 550/86
• 6 Ob 80/06t
  Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 80/06t
  Vgl; Beisatz: Der Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses aufgrund einer nachträglichen Rückziehung des Antrags ist trotz der in § 460 Z 10 ZPO geregelten Auswirkungen eines Antrags auf einvernehmliche Scheidung auf ein anhängiges streitiges Scheidungsverfahren dem Außerstreitverfahren zuzurechnen. Hingegen betrifft die Entscheidung über die Verfahrensfortsetzung das Streitverfahren, sodass insoweit die Vorschriften der ZPO anzuwenden sind. Die gemeinsame Ausfertigung dieses Beschlusses mit einem anderen, im Außerstreitverfahren ergangenen Beschluss vermag daran ebenso wenig wie der zweifellos gegebene enge Sachzusammenhang zwischen den beiden Entscheidungen etwas zu ändern. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer