RS OGH 1988/3/8 15Os2/88, 15Os99/88, 15Os128/88, 14Os4/97, 13Os178/98, 14Os129/05k, 13Os104/06b, 12O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 15 Os 2/88
  Entscheidungstext OGH 08.03.1988 15 Os 2/88
• 15 Os 99/88
  Entscheidungstext OGH 13.09.1988 15 Os 99/88
  Veröff: EvBl 1989/52 S 179
• 15 Os 128/88
  Entscheidungstext OGH 18.10.1988 15 Os 128/88
  Beisatz: Eine Formverletzung dieser Art wäre nur dann unbeachtlich, wenn aus einer im Urteil nachgeholten Begründung unzweifelhaft erkennbar wäre, dass sie keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss auf die Entscheidung üben konnte (§ 281 Abs 3 StPO). (T1)
• 14 Os 4/97
  Entscheidungstext OGH 18.02.1997 14 Os 4/97
  Vgl auch
• 13 Os 178/98
  Entscheidungstext OGH 13.01.1999 13 Os 178/98
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterlassung einer zureichenden Begründung für die Ablehnung des (Alibi-)Beweisantrages. (T2)
• 14 Os 129/05k
  Entscheidungstext OGH 14.12.2005 14 Os 129/05k
  Auch; Beisatz: Die Anordnung zur sofortigen Verkündung der Entscheidungsgründe trägt zwei Anliegen des Gesetzes Rechnung: Einerseits wird auf diese Weise sichergestellt, dass die Entscheidungsfindung nicht erst im Nachhinein reflektiert wird. Andererseits trägt die Darlegung der Gründe noch vor Urteilsfällung dazu bei, dass Antragsteller auf Mängel ihrer Anträge aufmerksam gemacht werden und ein ergänzendes Vorbringen erstatten können. (T3)
• 13 Os 104/06b
  Entscheidungstext OGH 20.12.2006 13 Os 104/06b
  Auch; Beisatz: Wenn das Gericht eine der Vorschriften des § 238 StPO über die Vorgangsweise bei der Entscheidung über Anträge missachtet, kann zwar deren Einhaltung mithin begehrt werden, dass über den Antrag sofort entschieden und die aus Sicht des erkennenden Gerichts maßgeblichen Gründe gleichzeitig verkündet und im Protokoll ersichtlich gemacht werden, und es kann die Missachtung eines derartigen Begehrens mit Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft werden. Die Richtigkeit der Begründung für eine abweisliche Entscheidung steht jedoch nicht unter Nichtigkeitssanktion, wenn nur dem Antrag auch nach der - auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen - Ansicht des Obersten Gerichtshofes (im Ergebnis) keine Berechtigung zukam. § 281 Abs 1 Z 4 StPO stellt nämlich auf das Zwischenerkenntnis selbst oder dessen Unterlassung, nicht aber auf die Gründe für das Zwischenerkenntnis oder dessen Unterlassung ab. So wird einerseits in verfahrensbeschleunigender Weise (vgl Art 6 Abs 1 MRK) verhindert, dass beantragte Beweisaufnahmen wegen der Möglichkeit eines Begründungsfehlers - obwohl unerheblich - zeitaufwändig veranstaltet werden, andererseits sichergestellt, dass Antragsteller auf Mängel ihrer Anträge (aus der Sicht des Erstgerichtes; § 3 StPO) aufmerksam gemacht werden und ein ergänzendes Vorbringen erstatten können (WK-StPO § 281 Rz 315 f, 318). (T4)
• 12 Os 147/07w
  Entscheidungstext OGH 13.12.2007 12 Os 147/07w
  Auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer