RS OGH 1988/4/12 4Ob13/88, 4Ob410/87

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.04.1988

Norm

UWG §2 C2b

Rechtssatz

Die Ankündigung "WIR SIND IMMER BILLIGER" - "WARUM WOANDERS MEHR BEZAHLEN?", die nur als die Behauptung einer im Vergleich zu dem Mitbewerbern besonders preisgünstigen Einkaufsgelegenheit aufzufassen ist, rechtfertigt nicht die Erwartung, daß jede einzelne Ware des beklagten Unternehmens einen geringeren Dauerpreis habe als bei dem Mitbewerber.

Entscheidungstexte

4 Ob 13/88
Entscheidungstext OGH 12.04.1988 4 Ob 13/88
Veröff: WBl 1988,336
4 Ob 410/87
Entscheidungstext OGH 12.04.1988 4 Ob 410/87
Vgl auch; Veröff: MR 1988,166 = ÖBl 1989,45

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0078167

Dokumentnummer

JJR_19880412_OGH0002_0040OB00013_8800000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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